Hauptniederlassung

Hauptniederlassung
örtlicher Mittelpunkt des gesamten Unternehmens. Ort der H. bestimmt allgemeinen  Gerichtsstand (§ 17 ZPO) und bei Handelsgesellschaften i.d.R. den  Sitz (§13 HGB).
- 1. Von mehreren Niederlassungen kann grundsätzlich nur eine H. sein, es sei denn, es handelt sich dabei um selbstständige Unternehmen, die in Bezug auf  Firma und Registerrecht selbstständig zu behandeln sind.
- 2. Am Gericht der H. haben auch alle die Zweigniederlassungen betreffenden Anmeldungen zum Handelsregister zu erfolgen (§ 13c HGB). – Ausnahme: H. befindet sich im Ausland (§ 13d HGB), Eintragungsfähigkeit der Zweigniederlassung richtet sich dann nach deutschem Recht. Nach Eintragung wird die Zweigniederlassung als H. behandelt.
- 3. Verlegung der H. ist beim bisherigen Gericht der H. anzumelden (§ 13h HGB).

Lexikon der Economics. 2013.

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